Hartzer, vereinigt euch!

(31.08.2010)
Wessi: Na mein Ossi, heute vor 20 Jahren (31.08.1990) wurde der Vereinigungsvertrag unterschrieben. Nun seit ihr doch alle glückliche Menschen.
Ossi: Glücklich? So viele Arbeitslose, so viele arme Kinder, so ... lesen

(30.08.2010) Da stellt heute (30. 08. 2010) das Verfassungsgericht Schleswig-Holstein fest, dass die Zusammensetzung des Landtages in SH verfassungswidrig ist. Damit ist auch deren Regierung verfassungswidrig im Amt, denn wenn die verfassungswidrigen Abgeordneten fehlen, dann hat sie keine Mehrheit mehr. Aber trotzdem darf eine verfassungswidrige Regierung im Amt bleiben, wenn auch "nur" bis September 2012.
Sofortige Neuwahlen währen doch im Moment für die CDU/FDP eine Katastrophe.
Hatte mein Staatsbürgerkundelehrer doch recht? - "Justiz ist immer Klassenjustiz." Artikel 1 GG heißt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." und nicht die des Wählers.
Das vermutet Eurer treuer Leser Franz Müller aus Berlin
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(27.08.2010) Ganz Lübeck ist in voller Aufregung. Zwei Sexualstraftäter mussten entlassen werden. Natürlich gilt für sie nicht der Artikel 1 des Grundgesetzes. Übersehen wird, dass es sich um zwei alte Knacker von über 70 Jahren handelt. Bei denen sind doch garantiert schon alle Glieder steif, bis auf ihr "Hauptwerkzeug", der erigierte Penis, auf deutsch steifer Pimmel. Da es dafür auch eine EU-Norm gibt, hätte man doch mal überprüfen können, ob die überhaupt noch die Norm einhalten können. Ich stelle mir das so schön bildlich vor, wie diese alten Herren ihre Krücken unter die Arme klemmen, um etwas Weiblichem hinterher zu rennen, um sie zu vergewaltigen.
Es geht hier aber um die Sicherungsverwahrung, die ja auch für andere Straftaten gelten soll. Warum denn so kompliziert? Es gab mal eine gesetzliche Vorschrift, wen man alles in einem Konzentrationslager auch ohne Gerichtsurteil wegsperren durfte. Man braucht doch nur ein paar Worte auszutauschen und schon ist das neue Gesetz fertig.
Vielleicht hat man das auch schon gemacht? Wir haben es nur noch nicht gemerkt?
Von Franz Müller/Berlin
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(27.08.2010) - Presseerklärung Grundeinkommen Wiesbaden lesen

(26.08.2010) Nun hat doch der letzte Ministerpräsident der DDR Lothar de Maizière festgestellt, dass die DDR kein Unrechtsstaat war. Staatsminister Bernd Neumann sagte daraufhin (glaube am 22.08.2010) bei einer Ausstellungseröffnung in der Gedenkstätte Marienborn, er halte de Maizières Äußerung für abwegig und nicht nachvollziehbar. "Die DDR war ein Unrechtsstaat durch und durch." Und nun? Dieser Bernd Naumann ist aber kein gelernter Ossi. Aber als Besser-Wessi kannte er bestimmt die Ostzone viel besser, als die Ossis selber. lesen

(21.08.2010) Irgendwie sind beide Begriffe zusammen ein Symbol eines krassen Widerspruches. Nur aufgefallen scheint dieses fast niemanden. Das kann aber auch die Meinung eines dummes Ossis sein, der ich nun einmal bin. Es gibt zumindest in Deutschland keine Nachrichtensendung ohne Leichen. Und wenn keine frischen Leichen da sind, über die man exklusiv berichten kann, dann werden eben alte Leichen aufgewärmt. lesen

(20.08.2010) In Großbritannien kann man über und mit alles wetten, wie die Hutfarbe der Königin beim nächsten Pferderennen. So wettete man, dass den Machern von WikiLeakis (Stichwort geheime Dokumente Afghanistan) etwas passiert oder nicht. Wettstand: das ihnen etwas passiert 1 : 2 - das ihnen nichts passiert 1 : (fast) 30, also schon sehr hoch. Pech gehabt, Assange, dem Gründer, werden plötzlich und rein zufällig mehrere Vergewaltigung vorgeworfen. Also 2 Pfund für 1 Pfund, mehr nicht. Ein Glück für die Buchmacher oder?
Die alten Methoden, wie beim Röhm (SA-Chef u.a.), also erst ermorden und dann Homosexualität vorwerfen, sind Presseschädlich, da nach ein paar Tagen langweilige Geschichte. Diese "neue" Methode, siehe Kachelmann, ist da schon mit Abstand viel einträglicher. Fragt sich nur, wer hier wem einen Gefallen tut, die Mächtigen der Presse oder die Presse den Mächtigen.
Menschenwürde? Dieser Einwurf kann doch nur von einem linken Extremisten kommen.
Und mit denen will ich nichts zu tun haben, also Profit äh Pressefreiheit über alles, über alles in der Welt!
Das meint der Leser Franz Müller aus Berlin
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(19.08.2010) Unser Artikel vom 26.07.2010 ist immer noch aktuell (ein Tag nach dieser Katastrophe), bis auf die Zahl der Toten und Verletzten. lesen
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(18.08.2010) Im Artikel 1 GG steht nicht - Die Würde des Menschen und aller Gebäude ist unantastbar.
Heute (18. 08. 2010) tagt das Bundeskabinett, weil es mit Google Probleme gibt, eben der Abbildung von Gebäuden. Seit mehr als hundert Jahren gibt es Postkarten, auf denen Gebäude abgebildet werden, ohne die Eigentümer zu fragen. Millionen von Fotos dieser Art stehen schon im Internet. Na nu, freuen sich nun die Journalisten endlich mal wieder, weil eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird?
Da der Staat alle Bürger überwacht, überwachen eben auch die Bürger zumindest die Politiker, soweit es geht. Also ist eine heimliche Tagung des Bundeskabinetts heute nicht mehr möglich. Wer 1 und 1 zusammenzählen kann, dem muss doch klar sein, dass es in Wirklichkeit heute darum geht, die zu erwartenden Steuer-Mehreinnahmen (mindestens 10 Milliarden €) möglichst unauffällig zu privatisieren und dabei einen möglichst hohen eigenen Vorteil dabei rauszuschlagen.
Das vermutet zumindest Franz Müller aus Berlin
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(18.08.2010) Wie würden die Bürger wählen, wenn nächstenm Sonntag Bundestagswahlen wären? Eine schwarz-gelbe Regierung würde dann wohl nicht mehr in Frage kommen. lesen

(14.08.2010) Offener Brief
Hochverehrte und heiß geliebte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
bitte, bitte, bitte lesen sie doch Ihren Regierungsmitglieder mal das Grundgesetz vor. Sie sind doch in der DDR zur Schule gegangen, welche das beste Schulsystem Europas hatte (siehe PISA-Studie / Finnland hatte es 1 : 1 von der DDR übernommen!). Sie können also lesen, im Gegensatz zu den Wessis im Kabinett. 2010 werden weit über 10 Milliarden € mehr eingenommen, als geplant. Der größte Haushaltsposten ist Soziales? So wurden weit über 50 Milliarden € von 2005 bis 2009 vom Sozialhaushalt indirekt an die Unternehmer, also den Multimillionären, umgeleitet (Aufstocker). Nur mal als ein Beispiel. Der Artikel 1 des Grundgesetzes heißt nicht: "Die Würde der Privatbanken, Millionären und Milliardären ist unantastbar."
Mit sozialistischem Gruß - äh, so hatten sie früher Briefe unterschrieben - Freundschaft -
Franz Müller - Berlin (ehem. Student der Humboldt-Uni, also auch Ossi)
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(14.08.2010) Halle (dpa/ND). Hunderte Hartz-IV-Empfänger sind in Sachsen- Anhalt laut der "Mitteldeutschen Zeitung" aufgefordert worden, ihre Wohnverhältnisse im Detail zu offenbaren. Datenschützer sehen dies als eklatanten Verstoß gegen den Datenschutz an. In dem Fragebogen wird unter anderem nach der Art des Fußbodenbelages, nach Fliesen in der Küche oder nach der Ausstattung mit einer Türsprechanlage gefragt, heißt es in dem Bericht. Das Zusatzformular zur Mietbescheinigung habe die Arbeitsgemeinschaft (Arge) im Burgenlandkreis verschickt, inzwischen sei diese Praxis wieder eingestellt worden. Die Arge habe ihr Vorgehen mit der Berechnung zu erstattender Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger begründet.

(13.08.2010) Diese Zeilen habe ich am 13. 8. 2010 früh geschrieben. Man braucht keine Kristallkugel, um zu wissen, was heute so durch die Medien geistert. "Man muss eine Lüge nur oft genug verbreiten, dann wird sie auch geglaubt." (Joseph Goebbels - Reichspropagandaminister) lesen

(12.08.2010) Nehmen Sie teil und arbeiten Sie daran mit, welche Ziele unser Staat verfolgen soll! lesen

(10.08.2010) Am Montag, dem 16.08., jährt sich der Beginn der Montagsdemobewegung in Eisenach genau zum 6.Mal. Das bedeutet vor allem 6 Jahre bundesweit organisierten Widerstand gegen Hartz-Gesetze und Sozialkahlschlag der Regierungen angefangen von Rot-Grün über Schwarz- Rot bis hin zu Schwarz-Gelb. Während viele Begründer der Hartz-Gesetze inzwischen die politische Bühne verließen, lebt der Widerstand in ganz Deutschland weiter. Das ist für das Bündnis gegen Sozialkahlschlag Anlass, diesen Tag gebührend zu feiern. Das überparteiliche Bündnis ruft die Eisenacher Bürger(innen), Gewerkschafter, Politiker, Vertreter von sozialen Vereinen zur Montagsaktion am 16.08. ab 17 Uhr auf den Eisenacher Markt/ Ecke Karlsstr. auf. Wie immer besteht dort die Möglichkeit am offenen Mikrofon das Wort zu ergreifen (auf antifaschistischer Grundlage). Die Mitglieder des Bündnisses wollen den kleinen Leuten weiter Mut machen, sich zu wehren gegen Sozialkahlschlag, aber auch Umweltzerstörung, verfehlte Gesundheitspolitik, Niedriglöhne, finanzielles Ausbluten der Kommunen,..... Die Montagsdemo Eisenach unterstützt außer der nach wie vor gültigen Losung: "Hartz IV muss weg" die Forderungen: "Für ein Mindestlohn von 10€/Stunde", "unbegrenzte Fortzahlung des Arbeitslosengeldes I", "Banken und Konzerne sollen die Krisenlasten zahlen", "Rente ohne Abschläge spätestens mit 65 Jahren",...

(06.08.2010) Folgen Sie Egon W. Kreutzer bei seinen Überlegungen und Anregungen. Bringen Sie sich ein! lesen

(05.08.2010) Es sollen jetzt 80 ehemalige Straftäter freigelassen werden, weil ihre "Sicherungsverwahrung" gegen das Menschenrecht verstößt. Davon könnten 10 % rückfällig werden. Wenn man die Qualität bestellter Gutachter kennt, dann sind es noch weniger. Gibt es noch den Artikel 1 GG?
Nun kenne ich mich im deutschen Recht nicht so aus. Allein durch die fehlende gesetzliche Vorschrift, dass man beim Radfahren usw. einen Schutzhelm tragen muss, sterben in Deutschland jährlich über hundert Kinder.
Ist das vorsätzliche Treiben in den Selbstmord strafbar? 2010 dürfte die Zahl derer, die seit 2005 durch Hartz IV in den Selbstmord getrieben wurden, fünfstellig werden. Von den vielen Toten, die durch Hartz IV erzwungene mangelnde und falsche Ernährung an Krankheiten sterben, insbesondere Kinder, ganz zu schweigen.
Kommen diese Verantwortlichen nun auch in Sicherungsverwahrung, weil sie eine permanente Gefahr für die Bürger darstellen?

Franz Müller - Berlin

(31.07.2010) Tja, die Schüler von Jeseph Goebbels waren nun einmal alle nach 1945 im Westen. Die haben es geschafft, mithilfe der Banane einen ganzen Staat zu kolonialisieren und die dummen Ossis waren glücklich. Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Kinderarmut usw. waren ja für die dummen Ossis Fremdwörter. Also die Banane her. lesen

(27.07.2010) Hi, die Ablenkung ist mal wieder perfekt von den wirklichen Problemen der meisten Bürger. Da kommen so ein paar Tote zur Loveparade gerade zur rechten Zeit. Die wirkliche Ursache kommt so wie so in der deutschen Presse nicht ans Tageslicht. Da gibt es aber eine sehr intersannte Meldung von heute, auf die sofort reagiert werden müsste. lesen

(27.07.2010) Gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig. lesen

(26.07.2010) Die Loveparade 2010 endete tragisch. Wer ist schuldig? Der wirkliche Schuldige ist der Gesetzgeber. Der Kommerz hat Vorrang gegenüber Leib und Leben der "kleinen" Bürger. lesen

(24.07.2010) Am 23.07.2010 fand der "Sklavenmarkt" in Angermünde statt. Bei dieser Veranstaltung wurde ein Theaterstück zum Thema Billiglöhne, 1, Euro-Jobs usw. aufgeführt. Außerdem gab es einen Infostand und wir kamen mit den Bürgern ins Gespräch. weitere Infos Video ansehen

(24.07.2010) Alle Kräfte JETZT mobilisieren! lesen

(23.07.2010) Herr Ramelow hatte Glück (oder Pech?), dass er nicht in der DDR zur Schule gegangen ist. Eine Klausurfrage im Staatsbürgerkundeunterricht in der DDR lautete: "Wodurch zeichnet sich die Justiz in allen Staaten aus?" Er hätte alles mögliche geschrieben, aber nie die richtige Antwort. Also: die Note 5 (im Westen 6). Die richtige Antwort lautet: "Die Justiz ist immer eine Klassenjustiz."
Ihr Pech ist es, Herr Ramelow, dass Ihnen dieses Wissen fehlt!
Das schrieb uns ein Leser (Franz Müller), als er vom Urteil zu Ramelows Prozessausgang hörte: Ramelow darf weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

(20.07.2010) Schauen Sie auf diese Website. lesen

(16.07.2010) Oh, doch! Denn: Wer weiß das schon? lesen

(10.07.2010) Was Sahra Wagenknecht zu Nordrhein-Westfalen meint? lesen

(02.07.2010) Sehr geehrter Herr Ramelow,
... Dies ungeachtet Ihres Antrages an den Erfurter Stadtverband, mir grundsätzlich diese Art der Kommunikation zu verbieten! Oder auch in Missachtung Ihrer Androhung, mich auf der Basis einer Empfehlung des Versuches eines Landesvorsitzenden (Korschewsky), wegen meiner Meinung juristisch zu belangen! lesen

(01.07.2010) Der "Zug der Tagelöhner" durchquert das Land Brandenburg von Montag den 19.07.2010 bis 28.07.2010 durch 10 Städte in Brandenburg und Berlin.
Die Soziale Bewegung Land Brandenburg veranstaltet unter der Trägerschaft des Förderverein SBB e.V., im Rahmendes "Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung", eine Aktion zum Thema "Zunahme von unsicheren Arbeits- und Lebensverhältnissen".
Wir sind vom Sozialabbau betroffene Menschen, deren Stigmatisierung seit Jahren betrieben wird und die es satt haben ständig gegeneinander ausgespielt zu werden. lesen

(30.06.2010) Bei einer Live-Übertragung durch das RTL-Fernsehen vom Fussballspiel Kamerun gegen die Niederlande zeigten zwei Studenten ein riesen großes Demonstrationsschild. Für diese Aktion haben sich die Studenten etwas besonderes einfallen lassen. lesen

(27.06.2010) Ralph Hartmann stellte sie in der Zweiwochenzeitschrift "Ossietzky". lesen

(25.06.2010) BA gibt Datenschutz auf und schafft den gläsernen Erwerbslosen. Deutsche Post AG soll ab September Briefe an die BA öffnen und digitalisieren. lesen

(20.06.2010) Ein pfiffiger Anwalt der sich für die Hartz IV-Betroffenen einsetzt. lesen

(17.06.2010) Hartz-IV lässt den Betroffenen kaum Geld, um am kulturellen Leben teilzunehmen. Der Vorstand der Deutschland GmbH lädt die Ärmsten der Armen daher nun zu einem Konzert der besonderen Art – einem Streichkonzert. Betroffen sind nicht etwa die Banken, denn die sind ja der Grund für die Sparmaßnahmen. Bei den Kriegen will man ebenso wenig sparen, denn da hat die Rüstungslobby etwas dagegen. Man könnte statt zu sparen natürlich einfach auch mal eine Vermögens-, Börsenumsatz- oder Finanztransaktionssteuer einführen, so wie es DIE LINKE schon seit langem fordert. Aber nicht mit der FDP in der Regierung, die ja ihre Klientel bedienen muss. Also setzt man den Rotstift wieder einmal bei denen an, die gar keine Lobby haben. lesen

(15.06.2010) Im Jahr 2004 erlebte ich in Sondershausen einen Vortrag von Joachim Gauck. Er referierte darüber, wie ohnmächtig wir in der DDR der SED und der Stasi ausgeliefert waren, und beklagte, wie leicht Menschen das vergessen. Nach dem Vortrag sagte ich ihm, dass ich mich heute in viel höherem Maße ohnmächtig fühle. Er fragte verwundert: "Warum?" Meine Antwort war: "Arbeitslosigkeit!" Darauf erklärte er, dass daran doch keiner schuld sei, insbesondere kein Politiker, es sei halt mein persönliches Pech.

Uta Köstler

(15.06.2010) An alle, die Herrn Christian Wulff für einen geeigneten Bundespräsident halten. lesen

(15.06.2010) ... sagt das DIW. Sie schrumpfe und sei damit "Verlierer des vergangenen Jahrzehnts" sagt eine Untersuchung. lesen

(13.06.2010) Wenigstens eine Tageszeitung schreibt einen kritischen Artikel zur Bilderberg - Konferenz, statt dieses Geheimtreffen zu verharmlosen, wie die Systempresse es tut. Danke, Junge Welt! lesen

(12.06.2010) "Jede Kriegführung beruht auf Täuschung ...", sagte vor Jahrhunderten schon ein chinesischer General. Ein wenig anstrengend zu lesen, aber es lohnt! lesen

(08.06.2010) Macht die zentrale Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern Sinn? lesen

(08.06.2010) "Wie SPD und Grüne ausgerechnet mit der Partei der Konzernbosse und Superreichen einen Politikwechsel herbeiführen wollen, ist völlig schleierhaft. Die FDP steht für Sozialraub, Neoliberalismus und Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger. Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ist mit der Mövenpick-Partei nicht zu machen." lesen

(07.06.2010) Hintergrundinformationen über Joachim Gauck: “Er ist Mitglied des Verbandes Atlantik-Brücke und Mitglied im Senat der von Helmut Schmidt, Kurt Biedenkopf u. a. gegründeten Deutschen Nationalstiftung.” Quelle: Wikipedia
lesen

(07.06.2010) Die Regierung kürzt die Sozialleistungen in 2011 um über 5 Milliarden Euro und bis zu über 10 Milliarden in 2014. Rentenbeiträge werden nicht mehr gezahlt, Elterngeld gestrichen usw. lesen

(05.06.2010) Sieht so der Umgang der ARGE gegen einen "Kunden" aus? Hier werden die "Scheinheiligkeit" des Wortgebrauchs und die wahren Absichten zur Diskriminierung von Menschen offensichtlich. lesen

(05.06.2010) Seit 2007 ist die "Rente mit 67" rechtliche Realität. Mit der "Rente mit 67" wurde jedoch zugleich (als Beruhigungspille) eine Überprüfungsklausel ins Gesetz aufgenommen, nach der die Bundesregierung vom Jahr 2010 an alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berichten hat. Wir fragen in dieser sopoaktuell Nr. 93: Wird die "Rente mit 67" in diesem Jahr wirklich überprüft? Oder ist alles Augenwischerei der Politik? Haben Ältere auf den Arbeitsmarkt wirklich eine faire Chance? Was ist zu tun? lesen

(05.06.2010) Horst Köhler, 67, ist oder wurde zurückgetreten, weil er bei einem Besuch in Afghanistan etwas gesagt hat, was schon lange bekannt ist: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr dienen auch dem Schutz von Wirtschaftsinteressen. Kriegsminister Guttenberg hat sich deutlicher geäußert, ist aber nicht zurückgetreten (worden). In einem Interview mit der Abendzeitung vom 6. Februar 2010 sagte er: "Wirtschaftliche und Sicherheitsinteressen sind engstens miteinander verbunden". lesen

(04.06.2010) Sie hat insbesondere die Situation in Griechenland beraten, wo die Regierung dazu über gegangen ist, die Krisenlasten auf die Bevölkerung abzuwälzen. Sie begrüßt den Widerstand und die Proteste der Bevölkerung in Griechenland. Bereits auf der Delegiertenkonferenz der Montagsdemos wurde mit dem Kampf in Griechenland die Solidarität erklärt, was genau richtig war. Auch in Deutschland geht die Regierung zu einer solchen Politik über. Die Montagsdemobewegung muss sich darauf einstellen, dass sich explosionsartig Kämpfe entwickeln können, für die sie ein wichtiger Orientierungspunkt und Plattform sein wird. In diesem Sinne muss auch die bundesweite Demonstration gegen die Regierung am 16. Oktober in Berlin vorbereitet und Bündnisarbeit entwickelt werden. lesen

(02.06.2010) Am 10. Juni wird der Fall von Barbara E., auch bekannt als "Emmely", vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt.
10.6., 10.00 Uhr, vor dem Bundesarbeitsgericht auf dem Petersberg: Solidaritätskundgebung
10.6., 17.00 Uhr, Anger: Feiern über oder Protestieren gegen das Urteil.
Unterstützungsaufruf lesen

(02.06.2010) Was das Erwerslosen Forum Deutschland statt dessen fordert? lesen

(01.06.2010) Pressemitteilung lesen

(01.06.2010) Es ist schon paradox, wie Politiker auf Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler bei seinem Kurzbesuch in Afghanistan reagieren. Während die Kriegsparteien im Bundestag und die Konzern-Medien auf Köhler in bisher nicht gekannter Weise sauer sind, weil er die Wahrheit sagt, indem er die von ihnen jahrelang verschwiegenen wahren Kriegsziele in Afghanistan nennt, gehen sie schweigend darüber hinweg, dass das Staatsoberhaupt die deutschen Soldaten in Afghanistan mit seiner Erklärung dreist anlügt: "Ihre Landsleute stehen Ihrem Einsatz alles andere als gleichgültig gegenüber. Sie haben Rückhalt und Unterstützung." Dabei weiß er sehr genau, dass die Mehrheit dieser Landsleute gegen den Kriegs-einsatz der Bundeswehr am Hindukusch sind und fast 75 Prozent sich dafür aussprechen, diesen Einsatz so schnell wie möglich zu beenden. lesen

(28.05.2010) ..., unter diesem Titel werden die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Oldenburg (Verdi), und die regionalen Abteilungen des Bundesverbands der Milchviehhalter (BDM) in Oldenburg, am Sa., 29. Mai, ab 11:30 Uhr, auf dem Osternburger Markt, Bremer Str. 42 - 46, eine gemeinsame Kundgebung abhalten.
Dabei geht es um Zusammenhänge zwischen der Regelsatzhöhe für HartzIV-Bezieher, Milchpreisen und Mindesteinkommen. Es soll aus den verschiedenen Sichtweisen von Erwerbslosen, Milchbauern und Gewerkschaftern über die Bedeutung von Discountern für unsere Ernährung, Lebensmittelpreise und Löhne informiert und diskutiert werden.
Nach verschiedenen Beiträgen der beteiligten Gruppen wird es auch ein "offenes Mikrofon" für alle KundgebungsteilnehmerInnen geben.
Die Marktleiter der angrenzenden Aktiv-, Aldi- und Schlecker-Filialen sind eingeladen worden, auch Ihren Standpunkt darzulegen und über die Strategien und Bedingungen für Ihren Markt zu berichten.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem angehängten Flugblatt. lesen
Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Kundgebung ankündigen und über sie berichten würden und verbleiben bis dahin mit freundlichen Grüßen,
für die ALSO: Michael Bättig

(18.05.2010) Kundenzufriedenheitsumfrage offenbart heftige Mängel bei der ARGE Wuppertal. lesen weiter

(16.05.2010) ..., sagte einst Rosa Luxemburg. Das sagen sich heute auch Studierende. Bundesweite Tagung "Marx 2010!" am 11./12. Juni in Jena.

(15.05.2010) Bundesregierung genehmigt sich (still und leise) eine Gehaltserhöhung. Artikel und Umfrage dazu lesen

(14.05.2010) Eine Hartz-IV-Anwältin im Stadtrat? Da hatte Juristin und Stadträtin Silke Brewig-Lange (35) aber die Rechnung ohne das Rathaus gemacht. Die Behörde verbot ihr jetzt, bei Hartz-IV-Fällen gegen die Stadt Chemnitz und die ARGE vorzugehen. Jetzt schmeißt sie ihr Stadtrats-Mandat hin. lesen

(13.05.2010) Fragt Egon W. Kreutzer und gibt Antwort! lesen

(09.05.2010) Von Egon W. Kreutzer bis Sahra Wagenknecht ... Was verschiedene Autoren meinen! Lesen, Anschauen, Hören

(08.05.2010) Schafft endlich Regeln für den Finanzmarkt, dass er nicht mehr bedroht werden kann! Was aber palavern die Regierungschefs? lesen
Es ist doch interessant, eine Meldung bei Telekom und ein Original aus der französischen Botschaft zu vergleichen! Ein gemeinsamer Brief von Sarkozy und Merkel an den Präsidenten der EU. Bei uns können Sie ihn lesen! lesen

(08.05.2010) In eurem Artikel "Zug der Tagelöhner" heißt es: "Betroffene werden für 1,- Euro ausgebeutet". Ich muss darauf verweisen, dass es sich bei diesem Euro laut Gesetz um eine Mehraufwandsentschädigung und keinen Lohn handelt, d. h. die Ein-Euro-Jobber arbeiten für einen Lohn von 0,00 € !!!
Michael Schmidt

(07.05.2010) Die "Soziale Bewegung Land Brandenburg" plant mit den "Zug der Tagelöhner" eine Protestaktion. Diese Aktion soll in 10 Städten vom 19.Juli bis 28 Juli im Bundesland Brandenburg von Jüterbog bis Berlin stattfinden.
Immer mehr Menschen arbeiten für Hungerlöhne. Hartz IV - Betroffene werden für 1,- Euro ausgebeutet und schikaniert. Jugendliche haben keine Perspektive und können sich kein eigenes Leben aufbauen. Alte und Kranke Menschen fühlen sich im Stich gelassen, das alles ist nicht mehr hinnehmbar. Immer mehr Personen müssen ihre Heimat verlassen, oder ziehen von Ort zu Ort um Arbeit zu finden. Aus diesen und vielen anderen Gründen wollen wir diese Aktion durch führen. Für den "Zug der Tagelöhner" suchen wir noch Mitstreiter. Wer mehr Informationen haben möchte, oder sich an dieser Aktion beteiligen möchte, kann sich an mich wenden.
Birgit Kühr
Mitglied der "Sozialen Bewegung Land Brandenburg"

(06.05.2010) Die Bundesregierung hat im Ausschuss für Arbeit und Soziales bestätigt, dass sie sich selbst dem ohnehin niedrigen Ziel der Europäischen Kommission, die Armut in Europa um 25 % zu reduzieren, nicht anschließt. lesen

(01.05.2010) Selten ist soviel desinformiert, gelogen und getrickst worden wie im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise. Seit Monaten erleben wir bei fast jeder Behauptung, jedem Statement, jeder Rede und jeder vorgetäuschten Handlung sinnfreies Geschwätz für das gebeutelte und betrogene Volk, pure Heuchelei und professionellen Zynismus. lesen

(30.04.2010) Knapp drei Monate nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzen die ersten Gerichte die neuen Vorgaben um. Das Sozialgericht in Detmold verurteilte die städtische ARGE, die Kosten von Monatsfahrkarten für zwei Schüler zu übernehmen.
Diese Tickets stellten einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf dar, wie er zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums nötig sei, entschied das Gericht in einem am Freitag (30.04.10) veröffentlichten Urteil. In dem Urteil wird die neue Härtefallregelung angewandt. lesen

(30.04.2010) Man sollte die richtigen Fragen stellen - was in unseren "normalen" Medien ja kaum geschieht! lesen

(29.04.2010) Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat in Anwesenheit der Bundeskanzlerin die Trauerfeier für vier in Afghanistan getötete Soldaten dazu genutzt, weitere Kriege und Opfer anzukündigen: "Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden, und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein - nicht nur in Afghanistan." lesen

(27.04.2010) "Die Grünen schielen nur auf das Regieren, politische Inhalte sind ihnen mittlerweile egal", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen Renate Künasts im ARD-Morgenmagazin, sich eine Koalition mit Rüttgers CDU offenzuhalten. ... lesen

(27.04.2010) Bonn - "Agenturschluss" , ein Zusammenschluss von Initiativen ruft am 3. Mai zu einem Zahltag an der ARGE Bonn auf. Unter dem Motto "Schluss mit ARGE(m) Terror in Bonn, soll sich gegen die Behandlung von Hartz IV-Beziehern durch die Bonner Arbeitsgemeinschaft gewendet werden. ... lesen

(27.04.2010) Am 10. Juni wird der Fall von Barbara E., auch bekannt als "Emmely", vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt. Sie wurde nach 31 Jahren in ihrem Job wegen einer angeblichen Unterschlagung von 1,30 Euro gekündigt - wenige Wochen, nachdem sie für Verdi in ihrer Filiale den Streik organisiert hat. Um eine breite Unterstützung deutlich zu machen, sammelt das Solidaritätskomitee Unterschriften von Gewerkschaften, ArbeiterInnenvereinen, GewerkschaftsaktivistInnen und Belegschaften.
Wir bitten euch, die Solidaritätserklärung im Anhang bis zum 30. April 2010 zu unterschreiben. Sie wird einige Wochen vor der Entscheidung des Gerichts veröffentlicht.
Solidarische Grüße, Komitee "Solidarität mit Emmely"
Unterschriften bitte an: joerg.nowakatgmx.de
Ausführliche Informationen zum Fall auf: www.emmely.org
Solidaritätserklärung lesen

(26.04.2010) Laut UNICEF haben USA und EU dort mehr als sechs Millionen Leichen produziert, davon zwei Millionen Kinderleichen. Die USA haben diesen Krieg aus dem Selbstanschlag am 11. September 2001 künstlich herbeikonstruiert. Ohne die USA und andere Mächte wären die Afghanen weiterhin ein friedliches Hirtenvolk, bedürftig der christlichen Missionierung, denn sie steinigen Frauen, die Ehebruch begangen haben. Diese Tatsachen sollen verdeckt werden durch eine weltweite publizistische Lügenwolke. Es wird nicht gelingen.

Von Dr. H. G. Vogelsang

(26.04.2010) (englische Redeweise aus dem 19.Jahrhundert) Nicht nur die Sowjetunion holte sich dort schon eine Niederlage. lesen

(25.04.2010) ... Erfüllt der Gesetzgeber und seine Gesetze diese Voraussetzung nicht, bekommen seine Gesetze per Grundgesetz keine Zulassung und sind demzufolge zwar auf dem Papier existent, aber ohne Gültigkeit und dürfen auch nicht angewendet werden, da nicht zugelassene Gesetze keine Wirkung in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes haben dürfen. ... lesen

(19.04.2010) Anläßlich des Europaweiten Aktionstages von Menschen mit Behinderungen rufen der Berliner Behindertenverband „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (BBV), die Bundesinitiative DAHEIM STATT HEIM und der Landesverband Berlin-Brandenburg des Sozialverbands Deutschland (SoVD) gemeinsam auf, ... lesen

(18.04.2010) ... sollen nach dem Willen von FDP-Chef, Guido Westerwelle die Bezüge gekürzt werden. "Wir machen mit dem Prinzip Fördern und Fordern endlich ernst", ...
Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland lesen

(17.04.2010) Wenn es so kommt, ist es eigentlich nur logisch. Ein dummes Prekariat lässt sich leichter regieren. Experten prophezeien Ende ... lesen

(17.04.2010) Schon wieder wurden die Dummschwätzereien eines sogenannten "Experten" ins Gespräch gebracht. Wer sonst, nimmt sich gerne dieser Thematik an. Es ist zwingend geboten solchen Zeitgenossen mit grenzenlosem Hass und anderen geeigneten Mitteln entgegen zutreten. Ich brauche hier auch nicht die Frage zu stellen: Warum darf man sich, wider jeder Gesetzlichkeit, in dieser Form äußern und warum wird permanent nachgelegt? Es ist ja durch den nicht legitimierten Gesetzgeber sanktioniert und gewollt. Aber wie heißt es so treffend: Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.

(15.04.2010) Spätrömisch-dekadente Hartz-IV-Bezieher wollten Gelage im Parteibüro der FDP feiern. Jetzt haben sie eine Vorladung zur Polizei erhalten - ein Aprilscherz? lesen

(15.04.2010) Im Vorzeige-Projekt "Europäische Währungsunion" kracht es im Gebälk. Der EURO verliert gegenüber dem Dollar seit Wochen an Wert. Nach 10 Jahren ist der Lack ab. lesen

(14.04.2010) Am 27.03.2010 hat die Friedenskoordination Potsdam zum 9. Potsdamer Ostermarsch auf-gerufen. Da in Potsdam-Geltow der Führungsstab der Bundeswehr die Auslandseinsätze ko-ordiniert, ist Potsdam ein wichtiger Ort des Protestes. lesen

(13.04.2010) Der Sohn des ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback, Michael, hat dem Mord an seinem Vater eine völlig neue Dimension gegeben. Mehr als 30 Jahre nach der Tat. Michael Buback - als Wissenschaftler ebenso exzellent wie der Vater als Jurist - bringt die Anwälte des Staates in eine nachgerade ungeheuerliche Situation. Wollten oder durften die früheren Kollegen und Mitarbeiter seines Vaters die Morde nicht aufklären? Der Verdacht drängt sich geradezu auf. lesen

(12.04.2010) Von der Öffentlichkeit der Bundesrepublik kaum bemerkt fand am vergangenen Wochenende an der Berliner Volksbühne ein Bankentribunal statt. Die dreitägige Veranstaltung in der mit 900 Besuchern ausverkauften Volksbühne war kein Prozess im juristischen Sinne, sondern ein symbolisches Verfahren, ... lesen

(12.04.2010) Hartz IV-Behörde will Erwerbslosen ins Ausland verjagen und droht mit Kürzung. Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland lesen

(11.04.2010) Der Tod von drei Bundeswehrsoldaten, ihre zum Teil schwer verletzten acht Kameraden und die Lage in Afghanistan werfen Fragen auf, denen sich die Bundesregierung nicht mehr länger entziehen darf. Während sich über 80 Prozent der befragten Bundesbürger für einen Abzug der Bundeswehr aussprechen und die Friedensbewegung einen schnellen und kompletten Abzug fordert, beharrt Bundeskanzlerin Merkel (CDU), unterstützt von ihrem Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU), trotzig auf einer Fortsetzung dieses grund-gesetzwidrigen Krieges. lesen

(09.04.2010) - titelt eine Thüringer Zeitung. Man könnte auch schreiben: "Wie man zu Kanonenfutter kommt" lesen

(05.04.2010) Die ständig zu Ostern oder Ferienbeginn steigenden Benzinpreise sind ein Ärgernis. lesen

(04.04.2010) ... Tatsächlich wurde eine Patrouille, die Bestandteil einer größeren militärischen Operation war, beim Sprengfallen-Räumen von 200 Taliban angegriffen – ausgerechnet im Distrikt Chahar Darrah, Provinz Kundus, ausgerechnet dort, wo Oberst Klein vor rund einem halben Jahr fast 140 Zivilisten töten ließ. ... lesen

(03.04.2010) ... drei Bundeswehrsoldaten starben und fünf weitere wurden zum Teil schwer verletzt: im Distrikt Chahar Darrah, Provinz Kundus, ausgerechnet dort, wo Oberst Klein vor rund einem halben Jahr fast 140 Zivilisten töten ließ. lesen

(02.04.2010) Die augenblickliche Kampagne der öffentlichen Medien gegen die katholische Kirche, aufgehängt an Missbrauchsfällen in ihren Einrichtungen, veranlasst uns, nachfolgende Überlegungen aufzunehmen. lesen

(01.04.2010) Eine Antwort an Hans Dieter Wege von der Bremer Montagsdemonstration lesen

(30.03.2010) Fast durfte es befürchtet werden. Nachdem das Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil ergangen ist, macht die Regierung nicht die gewünschten Korrekturen, sondern geht quasi zum frontalen Gegenangriff über. lesen

(27.03.2010) Wirtschaft & Politik setzen wirklich alles daran, die Sozialsysteme in Deutschland auszuhebeln. Die Arbeit wird künstlich verknappt, indem immer weniger Mitarbeiterinnen & Mitarbeiter immer mehr arbeiten müssen, was Neueinstellungen verhindert und Millionen auf der Straße stehen lässt, die sich damit immer weiter vom qualifizierten Arbeitsmarkt und von der zwingend notwendigen Bildung/ Weiterbildung entfernen. lesen

(25.03.2010) ... als Reaktion auf die Solidaritätserklärung vom 16.03.2010 der Saarbrücker Montagsdemo an die griechische Volksbewegung, erhielten wir eine E-Mail aus Athen. Es war ein Dankschreiben mit folgendem Inhalt:

Gruß aus Athen, habe gerade den Bericht Ihrer Montagsdemo zugeschickt bekommen, danke für Ihre Solidarität zu den Demos hier. Ich selbst komme aus Saarbrücken, lebe schon über 30 Jahre in Griechenland. Bei meinen Besuchen in Saarbrücken jedes Jahr bin ich immer sehr erstaunt, wie wenig die Menschen Interesse an Ihren Demos haben, obwohl gerade im Saarland die Arbeitslosigkeit so hoch ist und man förmlich jedes Jahr als Besucher sehen kann, wie die Armut immer größer wird.
Ich bewundere Ihre Ausdauer und Ihren Ehrgeiz und hoffe, dass sich Ihr Engagement irgendwann mal auszahlen wird und sich auch die Deutschen endlich zu wehren trauen.
Herzlichen Gruß
G. Hatzialexiou

Natürlich haben wir sofort geantwortet und unsere Begeisterung ausgedrückt. ... Vielleicht teilt ihr unsere Freude über diese Nachricht, uns hat sie in unserem Kampf gestärkt.

Mit solidarischen Grüßen von der Saarbrücker Montagsdemo

(24.03.2010) "Der Gewinn des Rheinmetall-Konzerns ist kein Anlass zur Freude, sondern ein besorgniserregendes Zeichen für die wachsende Bedeutung der Rüstungsindustrie" lesen

(22.03.2010) Heute hat der Sprecher der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE, Werner Schulten bei der Staatsanwaltschaft Bremen Strafanzeige gegen Professor Gunnar Heinsohn gestellt wegen aller in Frage kommenden Straftatbestände. lesen

(22.03.2010) Kommt nach "Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen" - jetzt ietzt die Neuauflage deutscher Tradition: "Wer nicht arbeitet der soll auch nicht leben" ? - Einfluss eines Landes, "das über alles" steht auf die U.S.-amerikanische Geschichte und negative, soziale Rückkopplung auf die Menschen in Deutschland - Scharfe Kritik an Ideen-Spielen zur Streichung der sozialen Hilfe-Leistungen - Negativer Einfluß einer deutschen Diktatur auf die Welt von damals und heute.
Von Andreas Klamm Sabaot lesen

Wir schreiben das Jahr 2010 und spüren immer mehr, warum wir von Anfang an gegen die gleichnamige Agenda waren. lesen

Mit meinem Rundschreiben möchte ich Sie dazu einladen, sich an der Beschwerde zu beteiligen. Die Zeit drängt außerordentlich, Sie haben nur 10 Tage Zeit, weil die Beschwerdefrist Ende dieses Monats abläuft. Alle Einzelheiten erfahren sie hier: https://petition.foebud.org/ELENA alles lesen

Bonn - Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht das Kalkül von FDP-Chef Guido Westerwelle bestätigt, dass mit fortwährenden diffamierenden Angriff und Wiederholungen von Unwahrheiten eine Stimmung in Deutschland erzeugt werden kann. Laut einer vom "Stern" beauftragten "FORSA"-Umfrage halten inzwischen 72 Prozent der Befragten eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher für richtig. Selbst unter den Anhängern der Linkspartei sprechen sich 51 Prozent dafür aus. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die Linkspartei noch eine gewaltige Hausarbeit vor sich. lesen